Zuständigkeit

Das Scheidungsverfahren findet am Familiengericht (Amtsgericht) des aktuellen oder letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Eheleute statt; leben minderjährige Kinder bei einem Elternteil, dann ist dort, am Wohnsitz des betreuenden Elternteils, die gerichtliche Zuständigkeit für alle Verfahren.

Familiengerichte sollen prinzipiell über alle mit der Ehe zusammenhängenden Streitigkeiten entscheiden, auch solche von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, sogar bis hin zu Gesellschafterstreitigkeiten.

Ein besonders schwieriges Thema ist zB die sog Ehegatteninnengesellschaft, die stillschweigend entstehen kann, wenn ein Ehegatte lange im Betrieb des anderen mitarbeitet (ohne oder bei zu geringer Vergütung). Voraussetzung ist, daß beide Eheleute damit einen gemeinsamen Zweck verfolgen, der über die bloße eheliche Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Das kann zB der Fall sein, wenn die Eltern zusammenschaffen, um den Betrieb einmal einem der Kindern zu übergeben.

Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Entscheidungskonzentration bei dem Familienrichter ist in der Praxis problematisch, weil sie nicht immer einhergeht mit wirtschaftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Spezialkenntnissen des Gerichts. Daher ist unbedingt eine außergerichtliche Regelung unter Mitwirkung der Anwälte anzuraten.

Als Scheidungsanwalt kann ich Sie nicht nur an meinen Kanzleisitzen in Landsberg/Kaufering und Kaufbeuren, sondern im ganzen Bundesgebiet vertreten.


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Dr. Klaus Grisebach

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