Versorgungsausgleich

Diese Folgesache wird von Amts wegen in den sog. Verbund gestellt, d.h. der Scheidungsausspruch wird nicht ergehen, bevor nicht auch der Versorgungsausgleich geklärt und entscheidungsreif ist.

Es werden in einem Scheidungsverfahren zwingend und von Amts wegen alle Versorgungsanwartschaften beider Eheleute erfaßt und geteilt. Der Ehegatte mit den geringeren Werten bekommt dann eigene Ansprüche gegen den jeweiligen Rententräger zugeteilt, oder es werden in der Deutschen Rentenversicherung eigene neue Versicherungsrentenkonten errichtet.

Das betrifft die in der Ehezeit angesammelten öffentliche Renten bei der Deutschen Rentenversicherung, bei den Knappschaften Bahn/See, Beamtenversorgungen, Zusatzversorgungen des Öffentlichen Dienstes, die privaten Anwartschaften aus Betriebsrenten, Riesterrenten, Lebensversicherungen mit Rentencharakter (reine Kapitallebensversicherungen fallen in den güterrechtlichen Ausgleich), reine Rentenversicherungen, kurz, man untersucht alles, was im weiteren Sinne Rentenversorgung im Alter ist.

Die wirtschaftliche Bedeutung eigener Rentenansprüche im Alter sollte nicht unterschätzt werden. Wenn einem Ehegatten mit der Scheidung zB 100 € Monatsrente übertragen werden, so entspricht dies einem Kapitalwert von ca. 23.000 €.

In komplizierten Fällen, oft bei Betriebsrenten oder ausländischen Anwartschaften und als Bestandteil einer umfassenden Vermögensauseinandersetzung empfiehlt sich oft eine private abweichende Vereinbarung. Man kann im Vorfeld einer Scheidung den Versorgungsausgleich gestalten und den individuellen Bedürfnissen bis hin zu einem Verzicht anpassen. Das erfordert formell eine notarielle Vereinbarung oder die Einigung auf die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs (für den aber beide Eheleute anwaltlich vertreten sein müssen). Deren Vorbereitung durch die Verfahrensanwälte ist arbeitsintensiv und zeitraubend, weil es ohne eine Bewertung der Rentenrechte, auch durch externe Rentenberater, nicht geht .

Die Rentenversorgung gehört, wie der Unterhalt, zum sog. Kernbereich der ehelichen Vermögensrechte, die unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz stehen. Daher kann nur ein rechtlich und wirtschaftlich erfahrener Anwalt für Scheidungsrecht beurteilen, ob zB ein Vorschlag auf Verzicht gegen Abfindung fair, angemessen und zulässig ist.
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