Vermögensauseinandersetzung / Miteigentum

Eheleute haben auch außerhalb des Güterrechts gegenseitige Ansprüche, zB aus Darlehen, Leihverhältnissen, Bürgschaften, gemeinsamen Schulden, Freistellungsansprüchen und Gesamtschuldverhältnissen.

In dieses Geflecht Ordnung zu bringen, ist wichtig, um den geschiedenen Eheleuten künftige unnötige Konflikte zu ersparen. Dazu müssen nicht selten Verhandlungen mit Gläubigern geführt werden. Gerade bei Gesamtschuldverhältnissen gilt es die Frage zu klären, wer für Zahlungen in der Vergangenheit , wer künftig für die Raten aufzukommen hat. Diese Fragen rund um die schwierige Vorschrift des § 426 BGB können nur geklärt werden, wenn alle Umstände des Einzelfalls bekannt sind.

Die Vermögensauseinandersetzung ist nicht Teil des Scheidungsverfahrens; das Scheidungs-Gericht fragt danach nicht. Die Eheleute selbst müssen den Anstoß zur außergerichtlichen Klärung - mit Hilfe ihrer Anwälte - geben. Gelingt eine einvernehmliche Regelung nicht, müssen uU separate Zivilklagen geführt werden; einige Gegenstände fallen auch in die Zuständigkeit der Familiengerichte.

Oft gelingt eine Ordnung nur im System mit allen Streitfragen und einem Ausgleich der Positionen untereinander.

Miteigentum: Das Miteigentum an einem Haus (und damit zB auch die gemeinsame Zuständigkeit für Mietverhältnisse) oder einem Bankkonto bleibt durch das Scheidungsverfahren völlig unberührt. Man bleibt auch als Geschiedene(r) Miteigentümer.

Will einer von beiden dieses Gemeinschaftsverhältnis beenden, muss gekündigt und notfalls versteigert werden. Die sog. Teilungsversteigerung (§ 180 II ZVG) für Grundvermögen folgt den gleichen Regeln wie eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger: Erst versilbern, dann teilen.

Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit gemeinsamem Haus müssen beachten, daß eine Teilungsversteigerung in der Regel vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs gegen den Willen des anderen Ehegatten-Eigentümers gar nicht zulässig ist.


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