Ehegattenunterhalt

Unterhalt des Ehegatten: Oft wird es darum gehen, den laufenden Unterhaltsbedarf eines Ehegatten zu klären und ggf. durchzusetzen (Trennungsunterhalt). Will man nicht auf freiwillige Zahlungen vertrauen und einen vollstreckbaren Titel haben, so geht es meist nicht ohne ein gerichtliches Unterhaltsverfahren, das aber außerhalb des eigentlichen Scheidungsverfahrens stattfindet (isoliertes Verfahren). Solche Verfahren dienen oft auch dazu, die Unterhaltsansprüche eines Ehegatten grundsätzlich vor zu klären, auch schon für die Zeit nach der Scheidung.

Dann geht es u.a. um solche Fragen:

  • Leistungsfähigkeit (wer verdient was?); zur Vorbereitung gibt das Gesetz beiden Ehegatten Auskunftsansprüche, die oft erst gerichtlich durchgesetzt werden müssen (zB Stufenklage)
  • Bedarf: Es gilt der Halbteilungsgrundsatz. Jeder hat einen Bedarf von der Hälfte dessen, was den Eheleuten normal zum Leben zur Verfügung steht. Dahinter stehen komplizierte Fragen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Aber es geht auch um geldwerte Vorteile wie das Wohnen im eigenen Haus. Anspruch auf staatliche Grundsicherung gilt als Bedarfsdeckung. Bei sehr hohen Nettoeinkünften (ca. mehr als 8.000 € monatlich ohne Wohnvorteil) muß eine konkrete Bedarfsberechnung nach Ausgabepositionen vorgetragen und bewiesen werden.
  • Anwaltszwang: Weil das Unterhaltsrecht von so hoher Bedeutung für die Betroffenen und zugleich so kompliziert ist, ist dieses Thema immer Anwaltssache.
  • Erwerbsobliegenheit: Weil das Gesetz immer von bestimmten schematisierten Unterhaltstatbeständen und eigentlich von der Pflicht zur Selbstversorgung ausgeht, wird gefragt, ob und wieviel ein Ehegatte durch Erwerbstätigkeit selbst verdienen kann und muß. Eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit wird anerkannt bei der Versorgung von Kindern ( bis zum Alter 3 besteht gar keine Erwerbsobliegenheit ), bei Krankheit und Alter. Immer muß aber auch eine realistische Chance auf Beschäftigung bestehen.
  • Verwirkung oder Beschränkung des Anspruchs bei "Fehlverhalten"? Das Gesetz verwendet hier in § 1579 BGB den Begriff "grobe Unbilligkeit" und führt eine Reihe von Fallgruppen auf. So löst eine kurze ( weniger als 3-jäjhrige) kinderlose Ehe keine Unterhaltsansprüche aus. Der Anspruch kann entfallen, wenn der getrennt lebende Ehepartner bereits in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt (Faustregel: mehr als 18 Monate und Außenwirkung). Der Anspruch kann entfallen bei einem schweren Verbrechen oder Vergehen gegen den anderen oder dessen Familie; wenn man seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; wenn man sich mutwillig über schwerwiegende Vermögensinteressen des anderen hinweggesetzt hat; bei andauernder Verletzung der Pflicht zum Familienunterhalt; bei einem offensichtlich schwerwiegenden einseitigen Fehlverhalten gegen den anderen; bei einem anderen ebenso schwerwiegenden Grund.
  • Befristung des Anspruchs? Auch hier in § 1586 b BGB findet sich der Begriff der "groben Unbilligkeit". Die Befristung ist in der Praxis die Ausnahme, vor allem bei langjährigen Ehen und kommt zB nicht in Betracht, wenn der Ehegatte infolge der Ehe oder durch Kindererziehung dauerhafte Erwerbsnachteile erlitten hat
Stets ist der gesamte Zuschnitt der ehelichen Lebensverhältnisse in den Blick zu nehmen.

Den Unterhalt fordernden Ehegatten trifft eine Begründungspflicht , Er/sie muß darlegen und beweisen, daß er/sie sich hinreichend und nachhaltig um Selbstfinanzierung durch Erwerbstätigkeit bemüht hat. Das geht so weit, daß manche Gerichte verlangen, man müsse bis zu 20 Bewerbungen im Monat dokumentieren können.

Durchsetzung: Unterhalt muß man beweisbar verlangen ( nur dann kann er ab Zugang des Verlangens auch rückwirkend geltend gemacht werden). Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung über Einkommen und Vermögen erfüllt diesen Zweck. Dringender Bedarf an laufendem Unterhalt zum Leben oder auch ein Prozeßkostenvorschußanspruch können durch das summarische Verfahren der Einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden.

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Tel.: 08191 96 66 57 In Unterhaltssachen biete ich keine kostenlose Ersteinschätzung an, weil für eine verläßliche Antwort zu viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Sie bekommen von mir aber zu den Sätzen einer Erstberatung (190-250 € + MWSt) eine Programmberechnung, mit der Sie verhandeln, argumentieren und planen können.

Weitere Informationen finden Sie auch in den folgenden links zu den Unterhaltsleitlinien (Stichwort Unterhalt der Kinder)


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