Rechte und Pflichten in der Ehe

Das Eherecht des BGB stellt Regeln für die Wirkungen der Ehe auf (§§ 1353 ff BGB), die eigentlich selbstverständliche Grundsätze für eine gute Partnerschaft darstellen. Allerdings sind fast alle dieser Regeln nicht einklagbar.

So

  • ist die Ehe (grundsätzlich) auf Lebenszeit geschlossen, kann aber geschieden werden
  • sind die Ehegatten einander (grundsätzlich) zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, können das aber durch einvernehmliche Handhabung auch anders gestalten, sich also ein individuelles höchst persönliches Ehebild geben. Dann gelten aber umso mehr die Grundsätze der Verantwortung füreinander und der gegenseitigen Rücksichtnahme;
  • wählen sie ihren Ehenamen frei;
  • regeln sie die Art der Haushaltsführung frei; ist zB die Ehefrau hierfür zuständig, handelt sie alleinverantwortlich und kann in diesem Rahmen den Ehemann rechtlich und finanziell mit verpflichten (sog. Schlüsselgewalt, § 1357 BGB);
  • gibt es untereinander nur einen eingeschränkten, individuellen Sorgfaltsmaßstab (Haftung untereinander nicht nach allgemein üblichem Sorgfaltsmaßstab);
  • hat jeder nach seinen Möglichkeiten durch Arbeit und Vermögen zum Unterhalt der Familie beizutragen. (Das kann einvernehmlich anders gehandhabt werden; eine einmal getroffene Vereinbarung kann aber auch nur einvernehmlich wieder abgeändert werden. Weil das "einvernehmlich" so schwer zu leben ist, sind schriftliche Vereinbarungen manchmal hilfreich);
  • kann niemand auf einen gegebenen Anspruch auf Familienunterhalt oder Trennungsunterhalt verzichten;
  • ist die Ehewohnung für beide Eheleute ein geschützter und nicht antastbarer Bereich auch dann, wenn die Wohnung einem allein gehört;
  • gilt eine (gefährliche) Eigentumsvermutung zugunsten von Gläubigern (§ 1362 BGB): Alles was ein Ehegatte oder beide besitzen "gehört" danach erst einmal dem Schuldner (persönliche Sachen ausgenommen); will man das anders regeln, sollte man eine schriftliche Vereinbarung über die Eigentumszuordnung schließen.

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