Vollmacht, Vorsorgevollmacht und Auftrag

Welcher Ärger den Bevollmächtigten durch die Erben des Vollmachtgebers droht.

Wenn man aufgrund einer einfachen Bankvollmacht die Finanzgeschäfte der Eltern/ des Ehegatten laufend führt, handelt es sich dabei in der Regel um eine Gefälligkeit, nicht num einen Auftrag im Rechtssinne.Eine Ausnahme kann dann gelten, wennn es sich um lange Dauer und hohe Werte handelt.
Wird hingegen eine Vorsorgevollmacht (diese enthält stets auch eine Generalvollmacht)erteilt, sollten Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer ausdrücklich klarstellen, ob es sich um ein Gefälligkeitsverhältnis oder um einen Auftrag handelt.

Der Unterschied zeigt sich vor allem dann, wenn der Vollmachtgeber mehrere Erben hat und einer von denen dem Bevollmächtigten nicht grün ist. Dann sieht sich der Bevollmächtigte uU einer Klage auf Auskunft und Rechenschaft ausgesetzt, gestützt auf das Auftragsrecht, §§ 666, 667 BGB. Rechenschaft ist ein buchhaltungsmäßiges Belegwerk, das aufwändig ist und größte Sorgfalt erfordert; notfalls muß man seine Richtigkeit an Eides statt versichern.

Auf diese Problematik des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer wird in den verbreiteten Ankreuzvollmachten leider nicht hingewiesen. Der Bevollmächtigte sollte sich beizeiten absichern oder sich auf derartige Überraschungen einstellen.

Siehe zB OLG Köln, Urteil vom 11.5.2017, 16 U 99/16



Eingestellt am 26.02.2018 von Dr. Grisebach
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