Ehegattentestament und Bindungswirkung

Ein Ehegattentestament enthält zunächst einmal die Regelung des ersten Erbfalles: Wer erbt beim Tod eines Partners? Sehr häufig wollen die Ehegatten aber auch regeln, wer am Schluß das Vermögen des Überlebenden bekommen soll. Das kann man auch zeitlich sehr viel später nachtragen. In solchen Fällen gibt es aber Probleme mit der Bindungswirkung: Ist die später gemeinsam getroffene Schlußerbeneinsetzung zB der Kinder, bindend, wenn ein Ehegatte stirbt, oder kann der Überlebende völlig frei anders verfügen?
Hierüber machen sich leider die Wenigsten Gedanken.
Hier gilt: Will man der zeitlich späteren Schlußerbeneinsetzung eine Bindungswirkung verschaffen, sollte man ausdrücklich schreiben, daß sie "wechselbezüglich" zum früheren Testamentsteil sein soll. Natürlich gehört dazu auch die Überlegung, ob und in welchem Umfang man eine Bindungswirkung überhaupt will.
Vgl. OLG Schleswig 11.1.2016 3 Wx 95/15

Eingestellt am 28.07.2016 von Dr. Grisebach
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