Vermögensverwaltung für minderjährige Kinder

Grenzen und Risiken
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in 2 wegweisenden Entscheidungen Neues gesagt bzw.Bekanntes in Erinnerung gerufen:

a)Vererbung von Vermögen an Minderjährige. § 1638 BGB als Gestaltungsinstrument
Wer (zB Elternteil, Großeltern, Onkel)einem Minderjährigen etwas vererben oder vermachen will, kann (im Testament) bestimmen, daß ein oder beide Elternteile des Minderjährigen von der Verwaltung des Erbes ausgeschlossen sind; dafür kann eine bestimmte Person als Ergänzungspfleger benannt werden. Damit soll verhindert werden, daß der/die Sorgeberechtigte bei der Verwaltung des Kindesvermögens auch über die Verwaltung des Erbvermögens bestimmten kann.
Der BGH hat nun gegen die bisher überwiegende Meinung entschieden, daß damit den Eltern auch das Recht entzogen ist, für das Kind das Erbe auszuschlagen (zB um einen Pflichtteil zu verlangen). Insoweit fehlt dann dem betroffenen Elternteil schlicht die Vertretungsmacht, für das Kind zu handeln. Handeln könnte in Bezug auf das Erbe umfassend nur der Ergänzungspfleger.
(BGH 29.6.2016 XII ZB 300/15)

b) Vermögensverwaltung für das Kind ist Treuhandtätigkeit: Haftungsgefahr

Die elterliche Sorge umfaßt auch die Vermögenssorge für das Kind. Die Pflichten bei der Vermögenssorge verbieten es, Geld der Kinder für eigene Zwecke zu gebrauchen, sich zB das Geld als "Darlehen" für den Hausbau "auszuleihen", oder Sparbücher der Kinder (zB von den Großeltern angelegt) auf eigenen Namen umzuschreiben. Eltern haften dem Kind nach § 1664 BGB für jeglichen Schaden, der daraus entsteht. Unter Umständen erfüllt vorsätzliches Verhalten der Eltern auch den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Kindesvermögens nach § 826 BGB.
(OLG Frankfurt/M 15.4.2016 5 UF 55/15)


Eingestellt am 05.09.2016 von Dr. Grisebach
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